Wir stellen uns vehement gegen jegliche Einschränkung des Würzburger Nachtlebens - sei es durch die Einführung einer Sperrstunde, durch Alkoholverbote im öffentlichen Raum oder durch den Ausweis "gefährlicher Orte" auf Grundlage des neuen Polizeiaufgabengesetzes.

Nachdem die CSU-Stadtratsfraktion am 16. Januar 2019 einen Antrag zur Abstimmung gebracht hat, mit dem beschlossen wurde, dass sich die Verwaltung nach den Sperrzeiten in anderen bayerischen Städten erkundigen solle, kritisiert die GRÜNE JUGEND Würzburg diesen Vorstoß, ebenso wie den letztlich erfolgten Beschluss des Stadtrates, eine kurze Evaluierungsphase vorzunehmen. Ihren Antrag begründet die CSU mit der Sorge um die „Sicherheit im Innenstadtbereich, insbesondere nachts und in den frühen Morgenstunden.“ Dabei beziehen sie sich auf einen Bericht des Würzburger Polizeidirektors Klaus Böhm, sowie auf Erfahrungen aus anderen bayerischen Städten, in denen die Sperrstunde bereits verlängert wurde. Auch wenn die CSU-Fraktion betont, dass es sich nicht um einen Antrag zur tatsächlichen Verlängerung der Sperrstunde handle, sondern lediglich um das Einholen einer „Erfahrungssammlung“, stellt der Antrag bereits einen vermeintlichen Kausalzusammenhang zwischen dem Einführen einer Sperrzeit und dem Rückgang von Alkoholmissbrauch und Schlägereien her. Zudem ist die Intention der CSU, das Würzburger Nachtleben einzuschränken, klar. Die GRÜNE JUGEND Würzburg hält die Verlängerung der Sperrstunde nicht für ein effektives Instrument, um Kriminalität zu bekämpfen. Dass der erhoffte Effekt nicht eintritt, wurde bereits in einer Studie der Universitäten Bamberg und Dresden nachgewiesen. Dass sich Anwohner*innen durch Lärm gestört fühlen, ist ein ernstzunehmendes Problem. Die Lösung dafür kann aber nicht sein, dass alle Feier-Freudigen unter Generalverdacht gestellt und bestraft werden. Vielmehr fordert die Grüne Jugend Würzburg, bereits vorhandene Projekte - etwa die Initiative Safer Party - auszubauen und unterstützen. Teilnehmende Lokalitäten haben damit die Möglichkeit, Menschen, die stören oder gewalttätig werden, aus ihren Lokalen zu entfernen und ggf. Hausverbote zu erteilen.

Darüber hinaus muss über die Einführung einer*s Nachtbürgermeister*in für Würzburg diskutiert werden. Diese*r wäre dann dafür verantwortlich, zwischen Stadt, Anwohner*innen und Gastronomie einen Feier-Konsens zu finden, in dem das Feiern nicht eingeschränkt, aber gleichzeitig eine für alle Anwohner*innen akzeptable Situation gefunden wird.

Alkoholverbote sind keine Lösung!

Seit 2010 besteht in der Leonhard-Frank-Promenade ein Alkoholverbot. Seitdem hat die CSU-Fraktion immer wieder Anträge in den Stadtrat eingebracht, weitere Gebiete - beispielsweise das Bahnhofs-Umfeld oder auch große Bereiche in der Innenstadt - mit Alkoholverboten zu belegen. Glücklicherweise sind diese Anträge bisher immer gescheitert. Sie zeigen allerdings den klaren Willen der CSU, gegen gesellschaftliche Gruppen vorzugehen, die nicht in ihr konservatives Weltbild passen. Dazu zählen auch junge Menschen, die einfach nur feiern und Spaß haben wollen. Es muss in Würzburg möglich sein, auf öffentlichen Plätzen ohne Konsumzwang gemeinsam zusammensitzen und dabei auch Alkohol konsumieren zu können, denn junge Menschen brauchen Feiräume! Darüber hinaus haben Alkoholverbote in der Vergangenheit auch keinerlei Wirkung gezeigt, sondern bestehende Probleme nur an andere Stellen verlagert. Wir fordern deswegen die Aufhebung des Alkoholverbotes an der Leonhard-Frank-Promenade. Um Probleme mit Müll oder Auseinandersetzungen besser lösen zu können, muss die Stadt weitere Streetworker*innen einstellen und an den entsprechenden Feier-Hotspots auch einsetzen.

Prävention statt Repression!

Wir stellen uns ebenfalls vehement gegen bereits erfolgte Versuche, junge Menschen durch Polizeieinsätze von öffentlichen Plätzen zu vertreiben: im Februar und März 2019 fanden an der Würzburger "Hafentreppe" polizeiliche Razzien statt, in deren Rahmen insgesamt über 200 junge Menschen durchsucht wurden. Als GRÜNE JUGEND Würzburg verurteilen wir diesen Einsatz aufs Schärfste. Die Unverhältnismäßigkeit des Einsatzes wird besonders deutlich, wenn man die Menge der entdeckten Straftaten mit der Menge an Polizei vergleicht, die vor Ort war. Auch die Aufforderung durch die Polizei an die Jugendlichen, Ordnungswidrigkeiten zu begehen, zeigt für uns die vollkommene Willkür dieses Einsatzes. Zwar äußerte sich die Würzburger Polizei im Nachhinein kritisch gegenüber ihrem eigenen Vorgehen und kündigte an, die Vorfälle aufzuklären, für uns als GRÜNE JUGEND Würzburg ist aber klar, dass nicht bloß Details des Einsatzes grundverkehrt gelaufen sind, sondern bereits die prinzipielle Erwägung einer solchen Razzia kritisiert werden muss. Junge - zu einem großen Teil minderjährige - Menschen dürfen nicht unter Generalverdacht gestellt werden, nur weil sie sich an einem bestimmten Ort aufhalten, der von der Polizei als ein potenziell gefährlicher Ort eingeschätzt wird. Die Polizei sollte erst als ultima ratio dazugerufen werden, wenn tatsächlich Straftaten begangen werden, aber nicht als Präventivmaßnahme. Stattdessen sollte auch hier verstärkt auf entsprechend geschulte Sozialarbeiter*innen gesetzt werden, um sowohl die Jugendlichen mit ihren Belangen ernstzunehmen, als auch zwischen diesen und den Anwohner*innen zu vermitteln. Die Stadt Würzburg muss hier tätig werden, anstatt Ordnungsamt und Bereitschaftspolizei gegen harmlose, feiernde Jugendliche vorzuschicken.