Veranstaltung: | Mitgliederversammlung Grüne Jugend Würzburg |
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Tagesordnungspunkt: | 2. Anträge |
Antragsteller*in: | Sebastian Hansen, Konstantin Mack |
Status: | Eingereicht |
Eingereicht: | 21.05.2019, 19:52 |
A1: Keine Einschränkung des Würzburger Nachtlebens!
Antragstext
Wir stellen uns vehement gegen jegliche Einschränkung des Würzburger Nachtlebens
- sei es durch die Einführung einer Sperrstunde, durch Alkoholverbote im
öffentlichen Raum oder durch den Ausweis "gefährlicher Orte" auf Grundlage des
neuen Polizeiaufgabengesetzes.
Nachdem die CSU-Stadtratsfraktion am 16. Januar 2019 einen Antrag zur Abstimmung
gebracht hat, mit dem beschlossen wurde, dass sich die Verwaltung nach den
Sperrzeiten in anderen bayerischen Städten erkundigen solle, kritisiert die
GRÜNE JUGEND Würzburg diesen Vorstoß, ebenso wie den letztlich erfolgten
Beschluss des Stadtrates, eine kurze Evaluierungsphase vorzunehmen. Ihren Antrag
begründet die CSU mit der Sorge um die „Sicherheit im Innenstadtbereich,
insbesondere nachts und in den frühen Morgenstunden.“ Dabei beziehen sie sich
auf einen Bericht des Würzburger Polizeidirektors Klaus Böhm, sowie auf
Erfahrungen aus anderen bayerischen Städten, in denen die Sperrstunde bereits
verlängert wurde. Auch wenn die CSU-Fraktion betont, dass es sich nicht um einen
Antrag zur tatsächlichen Verlängerung der Sperrstunde handle, sondern lediglich
um das Einholen einer „Erfahrungssammlung“, stellt der Antrag bereits einen
vermeintlichen Kausalzusammenhang zwischen dem Einführen einer Sperrzeit und dem
Rückgang von Alkoholmissbrauch und Schlägereien her. Zudem ist die Intention der
CSU, das Würzburger Nachtleben einzuschränken, klar. Die GRÜNE JUGEND Würzburg
hält die Verlängerung der Sperrstunde nicht für ein effektives Instrument, um
Kriminalität zu bekämpfen. Dass der erhoffte Effekt nicht eintritt, wurde
bereits in einer Studie der Universitäten Bamberg und Dresden nachgewiesen. Dass
sich Anwohner*innen durch Lärm gestört fühlen, ist ein ernstzunehmendes Problem.
Die Lösung dafür kann aber nicht sein, dass alle Feier-Freudigen unter
Generalverdacht gestellt und bestraft werden. Vielmehr fordert die Grüne Jugend
Würzburg, bereits vorhandene Projekte - etwa die Initiative Safer Party -
auszubauen und unterstützen. Teilnehmende Lokalitäten haben damit die
Möglichkeit, Menschen, die stören oder gewalttätig werden, aus ihren Lokalen zu
entfernen und ggf. Hausverbote zu erteilen.
Darüber hinaus muss über die Einführung einer*s Nachtbürgermeister*in für
Würzburg diskutiert werden. Diese*r wäre dann dafür verantwortlich, zwischen
Stadt, Anwohner*innen und Gastronomie einen Feier-Konsens zu finden, in dem das
Feiern nicht eingeschränkt, aber gleichzeitig eine für alle Anwohner*innen
akzeptable Situation gefunden wird.
Alkoholverbote sind keine Lösung!
Seit 2010 besteht in der Leonhard-Frank-Promenade ein Alkoholverbot. Seitdem hat
die CSU-Fraktion immer wieder Anträge in den Stadtrat eingebracht, weitere
Gebiete - beispielsweise das Bahnhofs-Umfeld oder auch große Bereiche in der
Innenstadt - mit Alkoholverboten zu belegen. Glücklicherweise sind diese Anträge
bisher immer gescheitert. Sie zeigen allerdings den klaren Willen der CSU, gegen
gesellschaftliche Gruppen vorzugehen, die nicht in ihr konservatives Weltbild
passen. Dazu zählen auch junge Menschen, die einfach nur feiern und Spaß haben
wollen. Es muss in Würzburg möglich sein, auf öffentlichen Plätzen ohne
Konsumzwang gemeinsam zusammensitzen und dabei auch Alkohol konsumieren zu
können, denn junge Menschen brauchen Feiräume! Darüber hinaus haben
Alkoholverbote in der Vergangenheit auch keinerlei Wirkung gezeigt, sondern
bestehende Probleme nur an andere Stellen verlagert. Wir fordern deswegen die
Aufhebung des Alkoholverbotes an der Leonhard-Frank-Promenade. Um Probleme mit
Müll oder Auseinandersetzungen besser lösen zu können, muss die Stadt weitere
Streetworker*innen einstellen und an den entsprechenden Feier-Hotspots auch
einsetzen.
Prävention statt Repression!
Wir stellen uns ebenfalls vehement gegen bereits erfolgte Versuche, junge
Menschen durch Polizeieinsätze von öffentlichen Plätzen zu vertreiben: im
Februar und März 2019 fanden an der Würzburger "Hafentreppe" polizeiliche
Razzien statt, in deren Rahmen insgesamt über 200 junge Menschen durchsucht
wurden. Als GRÜNE JUGEND Würzburg verurteilen wir diesen Einsatz aufs Schärfste.
Die Unverhältnismäßigkeit des Einsatzes wird besonders deutlich, wenn man die
Menge der entdeckten Straftaten mit der Menge an Polizei vergleicht, die vor Ort
war. Auch die Aufforderung durch die Polizei an die Jugendlichen,
Ordnungswidrigkeiten zu begehen, zeigt für uns die vollkommene Willkür dieses
Einsatzes. Zwar äußerte sich die Würzburger Polizei im Nachhinein kritisch
gegenüber ihrem eigenen Vorgehen und kündigte an, die Vorfälle aufzuklären, für
uns als GRÜNE JUGEND Würzburg ist aber klar, dass nicht bloß Details des
Einsatzes grundverkehrt gelaufen sind, sondern bereits die prinzipielle Erwägung
einer solchen Razzia kritisiert werden muss. Junge - zu einem großen Teil
minderjährige - Menschen dürfen nicht unter Generalverdacht gestellt werden, nur
weil sie sich an einem bestimmten Ort aufhalten, der von der Polizei als ein
potenziell gefährlicher Ort eingeschätzt wird. Die Polizei sollte erst als
ultima ratio dazugerufen werden, wenn tatsächlich Straftaten begangen werden,
aber nicht als Präventivmaßnahme. Stattdessen sollte auch hier verstärkt auf
entsprechend geschulte Sozialarbeiter*innen gesetzt werden, um sowohl die
Jugendlichen mit ihren Belangen ernstzunehmen, als auch zwischen diesen und den
Anwohner*innen zu vermitteln. Die Stadt Würzburg muss hier tätig werden, anstatt
Ordnungsamt und Bereitschaftspolizei gegen harmlose, feiernde Jugendliche
vorzuschicken.